Struktur der fhl PROJEKT-GMBH

Allgemeine Bedingungen für Dienstleistungen und für die Erstellung von Funktions- und Erprobungsmuster (ABD)
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Stand: Mai 2010

I. Angebot, Vertragsabschluss und Zahlungsbedingungen

  1. Vertragspartner sind der Auftraggeber und die fhl PROJEKT-GMBH, Mönkhofer Weg 239, 23562 Lübeck.

  2. Ein Vertrag ist zustande gekommen, wenn zu dem Angebot der fhl-PROJEKT-GMBH eine fristgerechte, deckungsgleiche Bestellung des Auftraggebers erfolgt.
    Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der fhl PROJEKT-GMBH.

  3. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Die Preise sind in EURO und gelten bei Lieferung ab Sitz der Gesellschaft. Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung übernimmt der Auftraggeber. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzl. Mehrwertsteuer. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, schuldet er der fhl PROJEKT-GMBH für die Dauer des Verzugs Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Die fhl PROJEKT-GMBH behält sich vor Mahngebühren in Rechnung zu stellen.
    Ein Aufrechnungsrecht steht dem Auftraggeber nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

II. Leistungserstellung und Lieferung

  1. Bedarf die Leistungserstellung nach Vertragsschluss noch der Beibringung vom Auftraggeber bereitzustellender Unterlagen und Einrichtungen, Genehmigungen und Freigaben, so verschiebt sich der vereinbarte Liefertermin entsprechend.

  2. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn bis zu seinem Ablauf die Leistung zur Abnahme ab Sitz der Gesellschaft bereitgestellt ist oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.

  3. Der Liefertermin verschiebt sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens der fhl PROJEKT-GMBH liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Leistung von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Subunternehmern eintreten. Sollte sich der Liefertermin durch diese nicht beeinflussbaren Umstände um mehr als 3 Monate verschieben, haben beide Seiten das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Bis dahin erbrachte Leistungen sind vom Auftraggeber zu vergüten.

  4. Für Schäden, die dem Auftraggeber wegen einer Verzögerung der Leistungserbringung entstehen, haftet die fhl PROJEKT-GMBH nur, wenn ihr oder ihren Beauftragten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

  5. Erfüllungsort ist der Sitz der fhl PROJEKT-GMBH.

  6. Versendet die fhl PROJEKT-GMBH auf Verlangen des Auftraggebers die Leistung, hat der Auftraggeber hierfür die Kosten zu tragen. Auf Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers kann eine Transportversicherung abgeschlossen werden.

  7. Etwaige Schäden durch den Versand sind direkt im Verhältnis Auftraggeber und Transporteur zu regulieren. Erforderlichenfalls wird die fhl PROJEKT-GMBH ihre Ansprüche an den Transporteur an den Auftraggeber abtreten. Schadenersatzansprüche gegenüber der fhl PROJEKT-GMBH sind ausgeschlossen.

III. Subunternehmen

Die fhl PROJEKT-GMBH ist berechtigt zum Zwecke der Auftragsdurchführung Subunternehmen einzusetzen. Vertraulichkeit gem. VII. gilt entsprechend.

IV. Gefahrübergang und Abnahme

  1. Der Auftraggeber trägt die Gefahr ab Anzeige der Bereitstellung der Leistung durch die fhl PROJEKT-GMBH.

  2. Die Prüfung und Abnahme der erbrachten Leistung hat unverzüglich nach der Bereitstellung bzw. Auslieferung durch den Auftraggeber zu erfolgen.

  3. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn sie vom Auftraggeber nicht innerhalb von 2 Wochen reklamiert wurde.

V. Schutzrechte

  1. Die fhl PROJEKT-GMBH haftet bei der Erbringung von Dienstleistungen nicht bei Verletzung von Schutzrechten Dritter. Bei Nutzung der von der fhl PROJEKT-GMBH erbrachten Leistung obliegt die Prüfung der Schutzrechte Dritter dem Auftraggeber. Wird eine Überprüfung der Patentlage gewünscht, so ist diese gesondert zu beauftragen.

  2. Entstehen bei der Auftragsbearbeitung schutzrechtsfähige Erfindungen oder sonstige Schutzrechte auf Seiten der fhl PROJEKT-GMBH, erhält der Auftraggeber hierfür, vom Zeitpunkt der Anzeige an, eine erste Verwertungsoption für bis zu 2 Jahre. Die Konditionen hierfür werden in einem gesonderten Verwertungsvertrag festgelegt. Der Auftraggeber hat binnen einer Frist von 3 Monaten ab der Anzeige schriftlich verbindlich zu erklären, ob er die Verwertungsoption in Anspruch nehmen will, andernfalls entfällt die Verwertungsoption. Nutzt der Auftraggeber die Verwertungsoption nicht, obwohl er angezeigt hat, dass er diese in Anspruch nehmen will, so hat er auf Verlangen der fhl PROJEKT-GMBH die Kosten für die Anmeldung  und Wahrung des Schutzrechtes zu tragen. Im Falle der Inanspruchnahme der Verwertungsoption durch den Auftraggeber wird die fhl PROJEKT-GMBH ein Schutzrecht innerhalb Deutschlands beantragen, das auf Verlangen und auf Kosten des Auftraggebers auf zusätzliche ausländische Schutzrechte ausgedehnt wird.

  3. Sofern die Erfindung oder Schutzrechte durch MitarbeiterInnen der fhl PROJEKT GMBH entstanden sind, die auch Mitglieder der Fachhochschule Lübeck sind, gilt die Besonderheit, dass die Konditionen des Verwertungsvertrages mit der PVA SH GmbH auszuhandeln sind.

  4. Für den Fall, dass die fhl PROJEKT GMBH Subunternehmen zur Auftragsdurchführung einsetzt, stellt sie sicher, dass etwaige Erfindungen bzw. Erfindungsanteile oder sonstige Schutzrechte beteiligter Erfinder des Subunternehmens in einem Verwertungsvertrag entsprechend V.2. an den Auftraggeber übertragen werden.

VI. Mängelansprüche und Schadenersatz

  1. Werden bei Entwicklungsdienstleistungen technische Einrichtungen geliefert, handelt es sich nicht um fertige Produkte, sondern ausschließlich um Funktions- oder Erprobungsmuster. Jegliche Ansprüche, die sich aus der Produkthaftung und Sicherheitstechnik ableiten, werden nicht übernommen. Die Weiterentwicklung zum fertigen Produkt liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Auftraggebers. Insoweit gewährleistet die fhl PROJEKT-GMBH nur, dass die gelieferten technischen Einrichtungen frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate.

    Werden Beratungsdienstleistungen erbracht haftet die fhl PROJEKT-GMBH nicht für Ertrags- oder Vermögenseinbußen des Kunden.

    Im Falle von Mängeln sind die Ansprüche des Auftraggebers beschränkt auf Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Darüber hinausgehende Ansprüche wie z.B. Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag sind ausgeschlossen.

    Die fhl PROJEKT–GMBH haftet nicht dafür, dass die technischen Einrichtungen oder die Beratungsdienstleistungen für die vom Auftraggeber beabsichtigten Zwecke geeignet sind.
    Sie haftet zudem nicht für Transportschäden bei An- und Rücktransport an beigestellten Maschinen und Geräten des Auftraggebers.
    Sie haftet nicht für Schäden an Maschinen und Geräten während der Beistellzeit.
    Der Auftraggeber verpflichtet sich, seinen bestehenden Maschinenversicherungsschutz auf die Obhutzeit in Gebäuden der Fachhochschule Lübeck auszudehnen. Erforderlichenfalls ist vom Auftraggeber entsprechend qualifiziertes Bedienungs- und Servicepersonal bereitzustellen.

  2. Die fhl PROJEKT-GMBH haftet nur dann auf Schadensersatz, wenn sie oder ihre Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche gegen die fhl PROJEKT-GMBH ausgeschlossen. Haftungsbegrenzung oder Haftungsausschluss gelten nicht bei körperlichen Schäden.

VII. Vertraulichkeit

Die Vertragspartner sichern sich Vertraulichkeit zu. Veröffentlichungen, die konkrete Projektinformationen enthalten, bedürfen der Zustimmung der Partner. Weiterreichende Detailregelungen können in einer gesonderten Geheimhaltungserklärung auf Gegenseitigkeit geregelt werden.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der fhl PROJEKT-GMBH.

IX. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Für die vertraglichen Beziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  2. Soweit gesetzlich zulässig, ist Lübeck ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus Rechtsgeschäften unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

X. Sonstige Bestimmungen

  1. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten Zweck möglichst weitgehend erreichen.

  2. Nebenabreden und/oder sonstige Abweichungen bedürfen der Schriftform.
 
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