Allgemeine Bedingungen für Dienstleistungen und für die Erstellung von Funktions- und Erprobungsmustern (ABD)


I. Angebot, Vertragsabschluss und Zahlungsbedingungen

  1. Vertragspartner sind der Auftraggeber und die TH Lübeck PROJEKT-GMBH (PROJEKT-GMBH) Mönkhofer Weg 239, 23562 Lübeck.
  2. Ein Vertrag ist zustande gekommen, wenn zu dem Angebot der PROJEKT-GMBH eine fristgerechte, deckungsgleiche Bestellung des Auftraggebers erfolgt (= Vertragsannahme). Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrundeliegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der PROJEKT-GMBH.
  3. Berücksichtigt die PROJEKT-GMBH Änderungswünsche des Käufers, so trägt der Käufer die hierdurch entstehenden Mehrkosten.
  4. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Unsere Preise verstehen sich in EURO und zuzüglich der gesetzl. Mehrwertsteuer. Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung sowie ggf. anfallende Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben übernimmt der Auftraggeber. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung in Verzug, schuldet er der PROJEKT-GMBH für die Dauer des Verzugs Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Die PROJEKT-GMBH behält sich vor, Mahngebühren in Rechnung zu stellen.
    Ein Aufrechnungsrecht steht dem Auftraggeber nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

II. Leistungserstellung und Lieferung

  1. Bedarf die Leistungserstellung nach Vertragsschluss noch der Beibringung vom Auftraggeber oder von ihm eingesetzten Dritter bereitzustellender Unterlagen und Einrichtungen, Genehmigungen und Freigaben, so verschiebt sich der vereinbarte Leistungs- oder Liefertermin entsprechend.
  2. Der Leistungs- oder Liefertermin ist eingehalten, wenn bis zu seinem Ablauf die Leistung zur Ab- oder Entgegennahme ab Sitz der PROJEKT-GMBH bereitgestellt ist oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.
  3. Der Leistungs- oder Liefertermin verschiebt sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens der PROJEKT-GMBH liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Leistung von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Subunternehmern eintreten. Sollte sich der Leistungs- oder Liefertermin durch diese nicht beeinflussbaren Umstände um mehr als 3 Monate verschieben, haben beide Seiten das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Bis dahin erbrachte Leistungen sind vom Auftraggeber zu vergüten. Für den Eintritt des Schuldnerverzuges wegen der Leistung oder Lieferung ist stets eine Mahnung erforderlich.
  4. Für Schäden, die dem Auftraggeber wegen einer Verzögerung der Leistungserbringung entstehen, haftet die PROJEKT-GMBH gemäß Ziff. VI Nr. 2.
  5. Erfüllungsort ist der Sitz der PROJEKT-GMBH.
  6. Versendet die PROJEKT-GMBH auf Verlangen des Auftraggebers die Leistung, hat der Auftraggeber hierfür die Kosten zu tragen. Auf Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers kann eine Transportversicherung abgeschlossen werden.
  7. Etwaige Schäden durch den Versand sind direkt im Verhältnis Auftraggeber und Transporteur zu regulieren. Erforderlichenfalls wird die PROJEKT-GMBH ihre Ansprüche gegenüber dem Transporteur an den Auftraggeber abtreten. Schadenersatzansprüche gegenüber der PROJEKT-GMBH sind ausgeschlossen.
  8. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Leistung oder Lieferung aus anderen, vom Auftraggeber zu vertretenen Gründen, ist die PROJEKT-GMBH berechtigt, den hieraus resultierenden Schaden einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) ersetzt zu verlangen. Darüber hinaus gehende gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

III. Subunternehmen

Die PROJEKT-GMBH ist berechtigt, zum Zwecke der Auftragsdurchführung Subunternehmen einzusetzen. Vertraulichkeit gem. VII. gilt entsprechend.

IV. Gefahrübergang und Abnahme

  1. Der Auftraggeber trägt die Gefahr ab Anzeige der Bereitstellung der Leistung durch die PROJEKT-GMBH.
  2. Die Prüfung und - sofern eine Leistung dieser bedarf - die Abnahme der erbrachten Leistung hat unverzüglich nach der Bereitstellung bzw. Auslieferung durch den Auftraggeber zu erfolgen.
  3. Sofern eine Leistung der Abnahme bedarf, gilt sie als abgenommen, wenn sie vom Auftraggeber nicht innerhalb von 2 Wochen reklamiert wurde.

V. Schutzrechte

  1. Die PROJEKT-GMBH haftet bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen nicht für das Bestehen oder die Verletzung von Schutzrechten Dritter. Bei Nutzung der von der PROJEKT-GMBH erbrachten Leistung obliegt die Prüfung der Schutzrechte Dritter dem Auftraggeber. Wird eine Überprüfung der Patent- bzw. Schutzrechtslage gewünscht, so ist diese gesondert zu beauftragen.
  2. Entstehen bei der Auftragsbearbeitung schutzrechtsfähige Erfindungen auf Seiten der PROJEKT-GMBH, erhält der Auftraggeber hierfür, vom Zeitpunkt einer entsprechenden Anzeige an, eine erste Verwertungsoption für bis zu 2 Jahre. Die Konditionen hierfür werden in einem gesonderten Verwertungsvertrag festgelegt. Der Auftraggeber hat binnen einer Frist von 3 Monaten ab der Anzeige schriftlich verbindlich zu erklären, ob er die Verwertungsoption in Anspruch nehmen will, andernfalls entfällt die Verwertungsoption. Nutzt der Auftraggeber die Verwertungsoption nicht, obwohl er angezeigt hat, dass er diese in Anspruch nehmen will, so hat er auf Verlangen der PROJEKT-GMBH die Kosten für die Anmeldung und Wahrung des Schutzrechtes zu tragen. Im Falle der Inanspruchnahme der Verwertungsoption durch den Auftraggeber wird die PROJEKT-GMBH ein Schutzrecht innerhalb Deutschlands beantragen, das auf Verlangen und auf Kosten des Auftraggebers auf zusätzliche ausländische Schutzrechte ausgedehnt wird.
  3. Sofern die Erfindung oder Schutzrechte durch Mitarbeiter/innen der PROJEKT GMBH entstanden sind, die auch Mitglieder der TH Lübeck sind, gilt die Besonderheit, dass die Konditionen des Verwertungsvertrages mit der TH Lübeck auszuhandeln sind. Der TH Lübeck ist in jedem Fall das Recht einzuräumen, die Erfindung oder Schutzrechte zu Zwecken der Lehre und Forschung unentgeltlich, unbefristet, unwiderruflich, nicht ausschließlich zu nutzen.
  4. Für den Fall, dass die PROJEKT-GMBH Subunternehmen zur Auftragsdurchführung einsetzt, bemüht sie sich, dass das Subunternehmen etwaige Erfindungen bzw. Erfindungsanteile oder sonstige Schutzrechte beteiligter Erfinder des Subunternehmens in einem Verwertungsvertrag entsprechend V.2. auf den Auftraggeber übertragen wird.

VI. Mängelrechte und Schadenersatz

  1. Werden bei Entwicklungsdienstleistungen technische Einrichtungen geliefert, handelt es sich nicht um fertige Produkte, sondern ausschließlich um Funktions- oder Erprobungsmuster. Jegliche Ansprüche, die sich aus der Produkthaftung und Sicherheitstechnik ableiten, werden nicht übernommen. Die Weiterentwicklung zum fertigen Produkt liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Auftraggebers. Insoweit gewährleistet die PROJEKT-GMBH nur, dass die gelieferten technischen Einrichtungen frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate.

    Werden Beratungsdienstleistungen erbracht, haftet die PROJEKT-GMBH nicht für Ertrags- oder Vermögenseinbußen des Auftraggebers.

    Im Falle von Fabrikations- oder Materialmängeln sind die Ansprüche des Auftraggebers beschränkt auf Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Darüber hinausgehende Ansprüche wie z.B. Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag sind ausgeschlossen.
    Die PROJEKT-GMBH haftet nicht dafür, dass die technischen Einrichtungen oder die Beratungsdienstleistungen für die vom Auftraggeber beabsichtigten Zwecke geeignet sind.
    Sie haftet zudem nicht für Transportschäden bei An- und Rücktransport an beigestellten Maschinen und Geräten des Auftraggebers.
    Sie haftet für Schäden an Maschinen und Geräten während der Beistellzeit nur gem. nachstehender Nr. 2. Der Auftraggeber verpflichtet sich im Falle von Maschinen- bzw. Gerätebeistellungen, seinen bestehenden Versicherungsschutz für Maschinen und/oder Geräte auf die Zeit der Beistellung in Gebäuden der Technischen Hochschule Lübeck auszudehnen. Erforderlichenfalls ist vom Auftraggeber entsprechend qualifiziertes Bedienungs- und Servicepersonal auf eigene Kosten bereitzustellen.
  2. Die PROJEKT-GMBH haftet nur dann auf Schadensersatz, wenn sie oder ihre Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche gegen die PROJEKT-GMBH ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der PROJEKT-GMBH beruhen, und/oder für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der PROJEKT-GMBH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

VII. Vertraulichkeit

Die Vertragspartner sichern sich Vertraulichkeit zu. Veröffentlichungen, die konkrete Projektinformationen enthalten, bedürfen der Zustimmung der Partner. Weiterreichende Detailregelungen können in einer gesonderten Geheimhaltungserklärung auf Gegenseitigkeit geregelt werden.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der PROJEKT-GMBH.

IX. Datenschutz

Die PROJEKT-GMBH hat eine Datenschutzerklärung entsprechend der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erstellt. Die jeweils gültige Datenschutzerklärung ist auf der Internet-Seite der PROJEKT-GMBH hinterlegt.

X. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Für die vertraglichen Beziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Soweit gesetzlich zulässig, ist Lübeck ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus Rechtsgeschäften unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

XI. Sonstige Bestimmungen

  1. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten Zweck möglichst weitgehend erreichen.
  2. Nebenabreden und/oder sonstige Abweichungen bedürfen der Schriftform.